Telekommunikation ist eine Goldgrube

StarWars-Erfinder George Lucas hat mal herausgestrichen, dass die meiste unserer heutigen Kommunikation via Dritte, also indirekt stattfindet. Das hat für die Dritten drei Vorteile und für uns drei Nachteile: Die Kommunikations-Anbieter können Geld für ihre Mittlerfunktion kassieren, sie kennen unsere Vernetzung und die Kommunikations-Inhalte, und sie können die Vernetzung und Kommunikation manipulieren. Dadurch haben die Telekommunikations-Anbieter (Handy, Telefon, SMS, Internet usw) viel Steuerungs-Macht und bei ihnen laufen enorm viele intime Daten und viel Geld zusammen.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung ein Bärendienst?

Der Glaube, dass gelöschte Telefonverbindungsdaten wirklich weg sind, und den Überwachungsorganen nicht mehr zur Verfügung stünden, ist weltfremd. Egal ob diese Daten nur einen Tag lang gespeichert werden, oder einen Monat oder erst nach einem halben Jahr gelöscht werden, mit Sicherheit haben die Geheimdienste sofort eine Kopie davon. Und wenn die sie haben, dann bekommen sie auch Polizei und Medien. Danach können die Daten beim Telefonnetzanbieter gelöscht werden, das hilft nicht mehr den Kunden, nur der Firma, Abrechnungsbetrug zu verschleiern. Darum glaube ich, der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ist tatsächlich einer zum Profit der Telekomfirmen; vielleicht stecken die hinter den Protesten. So habe zB ich gerade einen Disput mit dem Prepaid-Netzanbieter Nettokom / Blau.de mit meinem schon seit längerem schwelenden Verdacht des systematischen Abrechnungsbetrugs. Das Guthaben ist schon verbraucht, wenn ich nur für 8 Euro telefoniert habe. Ich war dem erst kürzlich ernsthaft nachgegangen und habe anhand der Gesprächsdaten auf dem Handy die unkorrekte Abrechnung bemerkt. Einen EVN hatte ich nicht beantragt und das ist nach Behauptung von Nettokom der Grund, warum eine Reklamation zwecklos sei, weil Nettokom angeblich aus Datenschutzgründen angeblich keine Verbindungs- / Verbauchsdaten speichere. Also die Firma profitiert von dem seit langem in den Medien inszenierten Theater um die Vorratsdatenspeicherung, der Kunde verliert, und dem Datenschutz nützt das - siehe Oben - gar nichts.

Fall Edathy: Skandal der Strafvereitelung unter Genossen?

Der Skandal im Fall Edathy ist augenscheinlich wohl doch eher der einer Strafvereitelung unter den Herrschenden. Der Beschuldigte wurde offenbar schon vor Monaten von seinen Genossen gewarnt, hat augenscheinlich Beweismittel / Festplatten zerstört, und stellt sich danach hin mit der Behauptung, bei der Hausdurchsuchung habe man nichts gefunden, weil es nichts zu finden gab, denn er sei kein Krimineller. Es geht dabei eben nicht um legitimes konspiratives Verhalten in einem Unrechtsregime.

Staatsanwälte müssen wegen interner Berichtspflichten an vorgesetzte Behörde und bei Ermittlungen gegen „Persönlichkeiten“ auch an das Ministerium berichten, nämlich über den Inhalt des Verdachts und die geplanten Ermittlungsmaßnahmen bzw. Ermittlungsergebnisse. Dadurch werden Einflussnahmen sowohl bei Ermittlungen gegen „eigene“ Leute als insbes. auch bei Ermittlungen gegen Angehörige von Oppositionsgruppen ermöglicht.
Quelle: Vortrag über die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft