1. In Deutschland sind die Staatsanwälte an nicht-öffentliche Weisungen vom jeweiligen Justizminister, also aus der Politik, gebunden, können nicht unabhängig ermitteln. Prozesse und Urteile gegen hochrangige und staatliche Funktionsträger, wie beispielsweise die kürzliche Verurteilung von Ex-Staatschef Berlusconi in Italien, oder dort auch gegen Geheimdienstleute, sind in Deutschland darum undenkbar. Strafverfolgung die den Mächtigen nicht passt, wird rechtzeitig beendet. Die juristische Behelligung der Deutschen Bank vor kurzem durch die Justiz findet just statt, nach dem deren ewiger Watschenmann Josef Ackermann dort kurz vorher weggegangen ist. Der Tanker Deutsche Bank ist doch nicht in der kurzen Zeit des Nachfolgers von Ackermann plötzlich von einer guten zu einer Badbank geworden. Offenbar hat man gewartet oder sogar ausgewählte Leute in leitende Positionen dort gehievt, gegen die man nun gerne ermittelt. Vielleicht hatte Ackermanns gute Beziehung zu Kanzlerin Merkel die Deutsche Bank bislang vor Zugriffen der Justiz geschützt. Die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte bedeutet nicht nur, dass Ermittlungen trotz Verdacht auf ein Verbrechen eingestellt werden können, wenn der Justizminister keine Ermittlungen will. Es kann auf geheime Weisung aus der Politik auch gegen Leute ermittelt werden, obwohl es keinen begründbaren Verdacht gegen sie gibt. Wie beispielsweise womöglich im jüngeren Fall von Wetterfrosch Kachelmann: Er ein SPD-Sympathisant, der damalige Justizminister von Ba-Wü ein konservativer CDU-Mann. In einem Rechtstaat wären die Staatsanwälte unabhängig von der Politik. Auch ein Fall wie der des Whistleblowers Mollath in Bayern, der nach einem Gerichtsprozess mit einem augenscheinlich korrupten Richter seit Jahren in der Psychiatrie weggesperrt ist, weil er brisante Finanzverbrechen öffentlich gemacht hat, wäre in einem Rechtstaat nicht möglich.
2. Unglaublich aber wahr: Es gibt in Gerichtsprozessen standardmässig keine wörtlichen Aufzeichnungen / Protokollierungen dessen was im Hauptverfahren gesprochen wird, sondern ein Schreibbeamter stenografiert die Aussagen zusammengefasst so, wie er sie inhaltlich begriffen hat oder begreifen will. Was der nicht will oder nicht begreift, das erscheint auch nicht im Protokoll, obwohl es gesagt wurde und von wohlmöglich eintscheidender Bedeutung ist. Viele Betroffene und Fachleute beklagen diese für unsere moderne Zeit mittelalterlich anmutende Praxis. Natürlich wäre es in unser heutigen Zeit ein Datenschutz-Problem, brisante Äusserungen in Gerichtsprozessen per Audio- oder Video-Datei aufzuzeichnen. Schnell mal könnten Video- und Tonaufzeichnungen im Internet landen. Aber es gibt in Gerichtsprozessen immer öfters Videoaufzeichnungen sogar der Aussagen von Vergewaltigungsopfern und von sexuell misbrauchten Kindern. Wenn sogar solche privaten und intimen Äusserungen in Bild und Ton für die digitale Ewigkeit aufgezeichnet werden, dann sollte das erst Recht für die Äusserungen der Prozessbeteiligten in öffentlichen Gerichtsprozessen gelten. Es wurde eine Zeit lang mal über TV-Kameras in Gerichtsprozessen diskutiert, aber das wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Zuerst muss es vollständige, gerichtsinterne Video- oder zumindest Ton-Dokumentierungen aller Gerichtsprozesse geben, auf die sich jeder Prozessbeteiligte für die nächste Instanz beziehen kann! Das fordern seit Jahren Justiz-Opfer ebenso wie juristische Experten, wie etwa der bekannte renommierte ehemalige Rechtswanwalt Rolf Bossi.
3. Natürlich muss auch ein Rechtstaat effizient sein und die Ökonomie beachten. Aber das Kürzen und Streichen von Zeit, Geld und rechtstaatlicher Praxis, zu Lasten von Ausbildung, Ausrüstung und Rechtstaatlichkeit, kann angesichts besserer Alternativen, nicht der richtige Weg sein. Anstatt unzählige Prozesse halb gut und halb schlecht zu führen, wäre es besser, weniger, aber dafür gut geführte Prozesse zu haben. Weniger Prozesse durch Abschaffung überflüssiger Straftatbestände und Etablierung von mehr Schlichtungen. Wie kann es eigentlich gehen, dass Deutschland zwar eine der niedrigsten bzw harmlosesten Kriminalitätsraten der Welt hat, hier sitzen pro 100 000 Einwohner 75 Menschen im Gefängnis, in den USA sind es 600 pro 100 000 Einwohner! (Quelle: Rolf Bossi), aber in Deutschland ertrinken die Gerichte angeblich in Prozessfluten und die Richter sind angeblich überlastet. Wie bewältigt dann die US-Justiz acht fach mehr Strafgefangene, also wohl auch acht mal mehr Prozesse pro 100 000 Einwohner, als in Deutschland, denn hier zu Lande werden nur 2 % aller Angeklagten freigesprochen! (Quelle: Rolf Bossi) Wie schaffen es die US-Gerichte ihre 8 fach höhere Zahl von Straftätern pro 100 000 Einwohner zu bewältigen, wenn die deutsche Justiz schon bei einem Achtel der Arbeit überlastet ist? Und wie finanzieren die USA ihre Justz (nicht die Privatgefängnisse)? Also obwohl die deutsche Justiz offensichtlich viel weniger Straftäter in teure Gefängnisse sperren lässt, als die US-Justiz, sondern von ihnen Geldstrafen kassiert, reicht das Geld angeblich hinten und vorne nicht, wie kann das sein? Sind Richter und Staatsanwälte überbezahlt?
4. Das Problem bei Richtern ist wie bei Ärzten: sie sind teuer und wenn es sie erstmal gibt, brauchen sie Leute zum Verarzten und zum Verurteilen, weil nur die Geld einbringen. Ein Arzt oder Richter mit zu wenig zu Tun würde gekürzt oder abgeschafft, also wird auf Teufel komm raus verarztet und verurteilt. Raubtier und Beute. Rechtstaat ist nur ein Euphemismus dafür.
Wann endlich kommt die grosse Justiz-Reform?
Noch gar nicht so lange her, da gab es eine Bundesjustizministerin Namens Däubler-Gmelin, deren quasi Lebenswerk sollte eine grosse Justizreform werden, an der sie arbeitete. Dann musste sie plötzlich wegen einiger unangemessener Äusserungen ihren Posten räumen, und danach hörte man auch nichts mehr von einer Reform der Justiz.
Es gibt so viele Opfer unserer unrechtstaatlichen Justiz, darunter auch etliche Promis, die Veränderungen einfordern, und so viele juristische Fachleute, die seit Jahren in gleicher Richtung Reformen fordern; und die Defizite sind offensichtlich. Warum verharrt die Politik untätig?! Wo bleiben grosse Justiz-Reformen, Frau Leuthäuser-Schnarrenberger und Frau Merkel?
Was ist die eigentliche Aufgabe von Rechtstaat bzw Justiz? Ich meine die Befriedung der Gesellschaft. Das heisst, über kleine Unregelmässigkeiten hinwegzusehen und die relevanten Ungerechtigkeiten und Verbrechen transparent und nach anerkannten rechtstaatlichen Regeln zu begleichen und zu ahnden. Tatsächlich aber scheint Justiz die Aufgabe zu haben, die Bevölkerung zu disziplinieren, gefügig zu machen, auffällig Gewordene finanziell auszubeuten und einer autoritäten Elite in den Justizgebäuden ein Feld zu bereiten, sich auszutoben. Auch das ist Befriedung einer Gruppe, aber eben nicht unter dem Signum der Gerechtigkeit sondern unter Produktion von Justizopfern.
1. Wann also werden die deutschen Staatsanwälte endlich zu von der Politik unabhängigen rechtstaatlichen Instanzen gemacht, ähnlich wie beispielsweise in Italien? Erst damit könnten wir uns in Deutschland dem nähern was vielleicht irgendwann Rechtstaat genannt werden kann.
2. Wann wird jedes in Gerichtsprozessen gesprochene Wort exakt aufgezeichnet, statt wie im Kaiserreich von Schreibbeamten nach Gusto stenografiert zu werden?
3. Wann wird für jeden Gerichtsprozess eine höhere Tatsacheninstanz möglich, die auf exakten Wortaufzeichnungen aufbauen kann?
4. Wann endlich werden unsinnige, übertriebene, unzeitgemässe Straftatbestände abgeschafft, wie etwa der Besitz und Konsum weicher Drogen, und wann wird statt auf die Keule Justiz vorrangig Wert auf Mediation gelegt, und zwar nicht um die Rechte der Opfer zu zerreden und sie damit um Genugtuung zu prellen, sondern beispielsweise um mimosenhafte staatliche Hoheitsträger auf zivile Art mit dem Bürger zu versöhnen?
