Heuschreckenschwärme der juristischen Art

Kannte man bisher ja nur von Börsensmanipulateuren, aber es gibt sie auch ausserhalb davon, nämlich im richtigen alltäglichen Leben: gefährliche Heuschreckenschwärme, bestehend aus Anwälten / Anwaltssozietäten mit 20 und mehr Anwälten, mit Juristen an den Gerichten, die sich als Richter wie Aussendienstmitarbeiter der Kanzleien verhalten, also unter Verletzung oder Bruch von Grundrechten und zivilrechtlicher Prozessgrundsätze Standard mässig Urteile im Sinne und zum Nutzen der Kanzleien fällen, so als sei auch die Justiz schon längst privatisiert und eine Art Gelddruckmaschine für Juristen.
Offensichtlich handelt sich dabei um eine Art von Organisiertem Verbrechen. Denn die Situation, dass man vor Gericht zwar jeden Betrag einklagen kann, aber nach dem Urteil dann eine Streitwertschwelle von 600 Euro gilt, unterhalb dessen der Prozessverlierer keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen kann, hat mit Grundrechten und Rechtstaat nichts mehr zu tun, sondern ist wie ein Gesetz zum Gelddrucken für Anwälte. Es braucht nur korrupte Richter, die Kraft ihrer hoheitlichen Unantastbarkeit prinzipiell wie Aussendienstmitarbeiter der Kanzleien agieren, was natürlich der Prozessgegner nicht nachweisen kann - und schon wird der Normalbürger zur Beute.
Dass diese Heuschrecken auf den Rechtstaat scheissen wird auch daran erkennbar, dass die Richter selbst auf wiederholte Nachfragen und ausdrückliche Aufforderung keinerlei Angaben zu irgendwelchen Prozess relevanten Beziehungsgeflechten zwischen dem jeweiligen Richter und der klagenden Kanzlei machen - was bei einem rechtstaatlichen Transparenzgebot eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Obige Analyse wird auch dadurch gestützt, dass Juristen und ihre Kanzleien wie Zuchtpilze aus dem unrechtstaatlichen Nährsubstrat spriessen, bald gibt es vermutlich mehr Rechtsanwälte (und Ärzte), als Normalbürger.

Nazi-Faschisten ganz legal in Hannover?

Das Symbol in der Mitte des Emblems ist eine sog. Wolfsangel
Auch die hiesige Justiz ist jedenfalls voller Faschos.

Community-Managment - Rückkehr zum alten Stadtrecht

Eines der Dinge, die offenbar jene meinen, die von der Rückkehr mittelalterlicher Verhältnisse sprechen, scheint auch die Renaissance des alten Stadt-Rechts zu sein, der sog. "Wylkör der Stad", also des städtischen Willkür-Rechts. Damit ist offenbar das Gleiche gemeint wie mit dem Begriff Community-Managment für das Verwalten des kommentierenden Publikums auf Webseiten von Presse, Funk und Fernsehen; sowie mit der Gesichtskontrolle am Eingang von Diskotheken: irgendwelche Spin-Doctors und Security-Gorillas im Hintergrund entscheiden, wer wo rein und wie lange bleiben darf - auch in einer Stadt. Es geht also dabei nicht um die öffentliche Sache, sondern um die Community, die natürlich von den Machern nach deren Kriterien definiert und gestaltet wird.

Lawinen-Unglück mit einem MASER aus einem Kampf-Satelliten ausgelöst?

Es will nicht so ganz passen, dass ausgerechnet die Kundigsten einer Berg-Expedition, nämlich die einheimischen Sherpas, gleich im Dutzend durch eine Lawine umkommen. Hat da jemand nachgeholfen? In einer komplizierten Welt liefert auch die Frage nach einem Motiv manchmal so komplizierte Antworten, dass sie nicht ausgesprochen werden können. Könnte die Lawine, ähnlich wie vielleicht die berühmten Kornkreise, durch eine Mikrowellen-Kanone von einem Kampf-Satelliten ausgelöst worden sein? Bekanntlich reagiert insbesondere Wasser heftig auf Mikrowellen. Oben im Himalaya hätte es die Strahlung vom Satelliten im Orbit nicht weit bis zum Berg, und sie ginge durch dünne und trockene Luft, würde also nicht gebremst und gestreut. Und da Oben ist die Anzahl grosser Lebewesen und Menschen überschaubar, es gäbe also keine ungewollten Kollateralschäden.

Meine Liste der Widerständigkeit gegen Überwachung [wird immer wieder mal aktualisiert]

Auch wenn es für mich selbst vermutlich zu spät ist, so kann die folgende Liste vieleicht doch Menschen helfen, sich der Überwachung durch den totalitären Wahnsinn zu entziehen:

1. Je weniger unbekannte Elektronik im Haus und um einen herum ist, desto besser. Denn wir wissen nicht, was das Smartphone, Smart-TV, Notebook, Funkwecker, Rauchmelder im Schlafzimmer usw noch alles so kann und tut, während wir nichts ahnend uns derer normaler Funktionen bedienen. Gemeint ist also, möglichst einfache Geräte ihres Typs zu kaufen, also überflüssigen Schnickschnak vermeiden, oder Geräte gar nicht erst anzuschaffen, die entbehrlich sind.

2. Möglichst viele Geräte gemeinsam mit anderen Leuten nutzen. Das spart nicht nur Geld, es erschwert den Überwachern auch die Zuordnung, wer was wann wo wie gemacht hat. Der einzige Sinn von WLAN: Man müsste irgendwie einen DSL-Anschluss gemeinsam als ganzer Wohnblock oder mit mehreren Leuten oder Familien zusammen nutzen. Der Staat will das verhindern, indem er die strafrechtliche Verantwortung für illegales Verhalten einzelner Nutzer dem Vertragseigner des Anschlusses anlastet (übrigens anders als beim Autofahren: da muss nicht der Autoeigentümer den Strafzettel zahlen, sondern jener Raser, der auf dem Blitzerfoto identifizierbar am Lenker saß).

3. Zu glauben, wenn man für etwas bezahlt, sei man Datenschutz mässig auf der sicheren Seite, weil das ein gutes Produkt von respektvollen Erzeugern sein muss, wäre zu naiv. Auch kostenträchige Dinge können schlecht und gefährlich, und kostenlose Dinge können gut sein. Besser ist es zu wissen, wo und von welcher Art Probleme jeweils sind, um sie gezielt zu vermeiden.

4. Allen technischen Geräten und Systemen wird tendenziell eine Zeit-Matrix zu Grunde gelegt, also alles was wir zB mit Elektronikgeräten und im Internet tun, wird zeitlich zugeordnet, bekommt einen Zeitstempel, möglichst nach Atom-Weltzeit. Das heisst, unser Verhalten ist überall auf dem Globus Sekunden genau zuortbar. In Verbindung mit den wahren "Großen Brüdern", nämlich den heimlich aus unseren Körperzellen gezüchteten Labor-Klons unseres Nervensystems, können unseren Sekunden genau registrierten Aktivitäten - beispielsweise online geschriebene Texte oder live gemachte Bilder - die entsprechenden Aktivitätsmuster unseres Neuro-Klons (Großer Bruder. Name!) zugeordnet werden. Darum scheint es besser, solche o.g. Dinge Zeit versetzt zu tun. Also beispielsweise statt eMails live online zu schreiben, scheint es besser, sie vorher offline am PC zu verfassen und dann später en bloc abzuschicken. Man kann auch Videos und Tonaufzeichnungen verschlüsseln und per eMail versenden - statt zu Skypen.

5. Das Handy möglichst nicht unterwegs dabei haben, zumindest nicht eingeschaltet, sondern besser erst an den diversen Aufenthaltsorten ein fremdes oder allgemeines Telefon benutzen. Dann arbeitet man eben alle paar Stunden die aufgelaufenen Telefonate und SMS en block ab, statt auf jedes Anklingeln sofort zeitnah zu antworten.

6. Bei Postsendungen möglichst keinen sichtbaren Absender drauf schreiben, sondern den so überkleben, dass die Post ihn im Notfall zB durch Ab- oder Aufreißen eines Papierstreifens sichtbar machen kann, ohne die Sendung öffnen zu müssen, der aber im Normalfall verborgen ist, und wo der Empfänger hinterher weiß, ob der Postbote nachgesehen hat, also neugierig war.

7. Für Kommunikation über kurze Sichtdistanzen, zB als Schüler im Klassenraum, oder in der Gastronomie oder draussen, sollte wer's kann sich vielleicht ein Licht- Telefon basteln, viellleicht im Technikkurs in der Schule oder mit Technik-Nerds unter den Mitschülern. Man braucht natürlich mindestens zwei Geräte.

8. Mikrofon, Kamera, Bluetooth und WLAN / WiFi im Notebook gar nicht erst kaufen, und falls die unvermeidbar sind, sollte man sie ausbauen oder mit Werkzeug im Gerät zerstören, die Kamera zumindest überkleben.

9. Die Überwacher sind daran interessiert, von uns DNA und möglichst viele Körperzellen und Körpergewebe zu erlangen, weil sie unsere Nervenzellen daraus im Labor weiterzüchten, die durch ihr elektrisches Verhalten den Forschern in jedem Moment zeigen, was in unserem Körper vorgeht (sog. "Echo" oder "Nachhall" unseres Körper-Nervensystems), insbesondere was wir denken. Zuerst scheinen die Big-Brother-Erzeuger unseren Hör- und erst dann den Seh-Sinn abzugreifen, also anhand des Neuro-Klons im Labor können sie hören, was wir hören, und sehen, was wir sehen! Weil der Hör-Sinn auch Nachts aktiv ist, und der Seh-Sinn die Hirnaktivität dann nicht "stört", und weil Mikrofone das hören, was auch eine Person im Raum hört, aber eine Kamera nicht sehen kann, was genau jemand erblickt, darum lassen sich die Neuro-Signale des Hör-Sinns vermutlich am leichtesten de-kodieren.
Für alle Dekodierungen brauchen die Wissenschaftler vorher möglichst viele Überwachungsinformationen mit Zeitstempel von und über uns. Jedes technische Gerät und System kann in der Hinsicht wie ein Rosetta Stone wirken (zB Telefonate, Skypen, Abhören, Test-Portraits im Fernsehen, usw), mit dem wir entschlüsselt werden, weil es erfasst und speichert und übermittelt, was wir wann hören, sagen, schreiben, sehen und also denken.
Beispielsweise wenn ich um 20 Uhr und 10 Sekunden Atomzeit das Wort "Big Brother" am Telefon sage, oder im Internet schreibe, und um exakt die selbe Zeit beobachten die Forscher an meinen Labornervenzellen ein bestimmtes Aktivitätsmuster, dann wissen sie bei einem ähnlichen SignalVerhalten der Zellen irgendwann später, dass ich in genau dem Moment an Big Brother denke. Und je mehr sie über uns wissen und je grösser der Laborklon wächst (warum wohl heißt der Überwachungsstaat Grosser Bruder?) desto mehr Neues können sie über uns herausfinden - ein Schneeballeffekt, eine Lawine, der "e"-Faktor..

10. Wenn möglich, 2 Computer oder zumindest zwei unterschiedliche Betriebsysteme (Windows und Linux) auf dem Rechner nutzen: Eines nur für Internet, quasi für die Öffentlichkeit, und ein System, möglichst ohne WLAN / WiFi, Bluetooth, IR, nur für private Dinge.

11. Versuche geheime Dinge, zB in der Wohnung, möglichst mit geschlossenen Augen zu tun. Wenn die mittels deines Labor-Klons sehen können, was Du mit deinen Augen siehst, können sie den Rest von Dir viel leichter entschlüsseln.

12. Wer viele persönliche Papiere vernichten will, aber keinen AktenSchredder hat, kann sich mit heisser WaschpulverLauge behelfen. Die Papiere in möglichst kleinen Clustern in die heisse Waschpulverlauge geben, umrühren, durchwalken, halbe oder Stunde einweichen lassen, die Papierklumpen auspressen und wegschmeissen. Oder mit flachen Sieben dünne Schichten abschöpfen, trocknen lassen und als Büttenpapier teuer verkaufen.

Ab 2015 eCall Pflicht in jedem Neuwagen

Unfassbar, wie Politiker egal ob links, mittig oder rechts, ob in der EU oder in Deutschland, die Rechte und Interessen der Bürger verraten und verkaufen. Ab nächstem Jahr soll jeder Neuwagen ein automatisches sog. eCall-Notrufsystem verpflichtend eingebaut haben, das ständig wesentliche Daten erfasst (zB Ort, Geschwindigkeit, Anzahl der Insasssen usw) und angeblich nur im Falle eines Unfalles automatisch an eine europäische Zentrale sendet. Das kann sicher Vorteile für die einige Autofahrer haben, aber auch erhebliche Nachteile. Problem ist, dass der Einbau nicht freiwillig und das System nicht als abschaltbar vorgesehen ist. Damit ist klar, dass es der totalen Überwachung dienen kann und dienen wird (wer Bahn fährt,ist wohl kaum weniger überwacht). Sogar der System kompatible Datenschützer von Schläfrig-Holzbein, Thilo Weichert, hat verraten, man solle sich nichts vormachen, das System diene sicher auch anderen Interessen, als nur dem Helfen im Notfalle. Und wir Schafe lassen alles widerstandslos mit uns machen, werden nicht gefragt und protestieren auch nicht ungefragt. Apathie in Germany. Gegen diese Apathie der Bürger im modernen Polizeistaat hatte der Künstler Pjotr Pawlenski mit dieser seiner Aktion protestiert.

Telekommunikation ist eine Goldgrube

StarWars-Erfinder George Lucas hat mal herausgestrichen, dass die meiste unserer heutigen Kommunikation via Dritte, also indirekt stattfindet. Das hat für die Dritten drei Vorteile und für uns drei Nachteile: Die Kommunikations-Anbieter können Geld für ihre Mittlerfunktion kassieren, sie kennen unsere Vernetzung und die Kommunikations-Inhalte, und sie können die Vernetzung und Kommunikation manipulieren. Dadurch haben die Telekommunikations-Anbieter (Handy, Telefon, SMS, Internet usw) viel Steuerungs-Macht und bei ihnen laufen enorm viele intime Daten und viel Geld zusammen.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung ein Bärendienst?

Der Glaube, dass gelöschte Telefonverbindungsdaten wirklich weg sind, und den Überwachungsorganen nicht mehr zur Verfügung stünden, ist weltfremd. Egal ob diese Daten nur einen Tag lang gespeichert werden, oder einen Monat oder erst nach einem halben Jahr gelöscht werden, mit Sicherheit haben die Geheimdienste sofort eine Kopie davon. Und wenn die sie haben, dann bekommen sie auch Polizei und Medien. Danach können die Daten beim Telefonnetzanbieter gelöscht werden, das hilft nicht mehr den Kunden, nur der Firma, Abrechnungsbetrug zu verschleiern. Darum glaube ich, der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ist tatsächlich einer zum Profit der Telekomfirmen; vielleicht stecken die hinter den Protesten. So habe zB ich gerade einen Disput mit dem Prepaid-Netzanbieter Nettokom / Blau.de mit meinem schon seit längerem schwelenden Verdacht des systematischen Abrechnungsbetrugs. Das Guthaben ist schon verbraucht, wenn ich nur für 8 Euro telefoniert habe. Ich war dem erst kürzlich ernsthaft nachgegangen und habe anhand der Gesprächsdaten auf dem Handy die unkorrekte Abrechnung bemerkt. Einen EVN hatte ich nicht beantragt und das ist nach Behauptung von Nettokom der Grund, warum eine Reklamation zwecklos sei, weil Nettokom angeblich aus Datenschutzgründen angeblich keine Verbindungs- / Verbauchsdaten speichere. Also die Firma profitiert von dem seit langem in den Medien inszenierten Theater um die Vorratsdatenspeicherung, der Kunde verliert, und dem Datenschutz nützt das - siehe Oben - gar nichts.

Fall Edathy: Skandal der Strafvereitelung unter Genossen?

Der Skandal im Fall Edathy ist augenscheinlich wohl doch eher der einer Strafvereitelung unter den Herrschenden. Der Beschuldigte wurde offenbar schon vor Monaten von seinen Genossen gewarnt, hat augenscheinlich Beweismittel / Festplatten zerstört, und stellt sich danach hin mit der Behauptung, bei der Hausdurchsuchung habe man nichts gefunden, weil es nichts zu finden gab, denn er sei kein Krimineller. Es geht dabei eben nicht um legitimes konspiratives Verhalten in einem Unrechtsregime.

Staatsanwälte müssen wegen interner Berichtspflichten an vorgesetzte Behörde und bei Ermittlungen gegen „Persönlichkeiten“ auch an das Ministerium berichten, nämlich über den Inhalt des Verdachts und die geplanten Ermittlungsmaßnahmen bzw. Ermittlungsergebnisse. Dadurch werden Einflussnahmen sowohl bei Ermittlungen gegen „eigene“ Leute als insbes. auch bei Ermittlungen gegen Angehörige von Oppositionsgruppen ermöglicht.
Quelle: Vortrag über die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft